Innovation
durch Information

Allgemeine Geschäftsbedingungen


A: Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von infobroking lutz, Dipl. Kfm. Wolfgang Lutz, zur ausschließlichen Verwendung gegenüber Unternehmer.

B: Pflichtinformationen im elektronischen Geschäftsverkehr (Bestellvorgang etc.)


Anbieter und Vertragspartner

infobroking lutz
Dipl. Kfm. Wolfgang Lutz
Hafengasse 5
D-89073 Ulm

Tel.:             +49/ (0)731/ 96815-0
Fax:            +49/ (0)731/ 96815-99
Mobil:            +49 /(0)176/ 30713736
E-Mail:         info@infobroking.de

USt.-IdNr.:         DE 191000276

 

A:  Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von infobroking lutz, Dipl. Kfm. Wolfgang Lutz, zur ausschließlichen Verwendung gegenüber Unternehmer.

Stand:05/2016

§ 1 - Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen von Herr Dipl. Kfm. Wolfgang Lutz (nachfolgend: „Anbieter“) gelten für alle Dienstleistungs- und Produktangebote des Anbieters gegenüber Unternehmer (nachfolgend: „Kunden“) im Sinne des § 14 BGB, demnach gegenüber jeder natürlichen oder juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(2) Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

§ 2 - Vertragsschluss

(1) Die Produktangebote des Anbieters stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, eine Kauf- oder Auftragsangebot gegenüber dem Anbieter zu unterbreiten. Der Kunde gibt durch seine Bestellung oder seinen Auftrag ein verbindliches Kaufangebot oder einen verbindlichen Auftrag gegenüber dem Anbieter ab. Die Annahme dieses Kaufangebotes oder des Auftrages durch den Anbieter erfolgt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung oder eine Zahlungsaufforderung innerhalb von 4 Werktagen nach Eingang des Kaufangebotes oder des Auftrages.

(2) Die Kaufabwicklung bzw. Auftragsabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen hauptsächlich per E-Mail unter teilweiser Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung bzw. Auftragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Anbieter oder seiner Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.

(3) Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung auf der Grundlage eines kongruenten Deckungsgeschäfts bleibt vorbehalten. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der vertragsgegenständlichen Produkte oder Leistungen informieren und im Falle des Rücktritts die erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

(4) Die Änderungen technischer Daten und Leistungsmerkmale, soweit sie dem technischen Fortschritt dienen und dem Kunden zumutbar sind, bleiben vorbehalten.

§ 3 - Leistungs- und Lieferumfang/ rechtskonforme Nutzung

(1) Der vom Anbieter geschuldete Leistungs- bzw. Lieferumfang ergibt sich aus den jeweilig aktuellen Leistungsbeschreibungen. Bei den Aufträgen schuldet der Anbieter einzig ein dem Auftrag entsprechendes und von den jeweiligen Angaben des Kunden abhängiges  branchenübliches Ergebnis. Die konkrete Verwendung bzw. Absicherung der Vollständigkeit der dadurch gewonnen Daten liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Kunden.

(2) Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung für die rechtlich zulässige Nutzung der vom Anbieter erbrachten Lieferungen- und Leistungen. Insbesondere entbinden die Lieferungen- und Leistungen des Anbieters den Kunden bei der Nutzung nicht von seiner Pflicht zur gewissenhaften Überprüfung und Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, wie z.B.  der datenschutzrechtlichen sowie wettbewerbsrechtlichen Vorschriften. Diesbezüglich wird ausdrücklich auf die Belehrungspflichten hinsichtlich des Widerspruchsrechtes und der Zweckbindung sowie weiteren rechtlichen Grundlagen nach § 28 BDSG hingewiesen.

§ 4 - Preise

(1) Alle in den Angeboten angegeben Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten "ab Werk". Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen.

(2) Werden die Produkte oder Rechercheergebnisse auf Wunsch des Kunden per Brief oder Fax versandt, fallen zusätzliche Kosten in Form von Verpackungs- und Versandkosten an, deren Höhe dem Kunden in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannt werden.

(3) Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.

§ 5 - Zahlungsbedingungen

(1) Zahlungen können über die Warenkorbfunktion per PayPal oder, Bonität vorausgesetzt, per Rechnung erfolgen. Bei den außerhalb der Warenkorbfunktion angebotenen Leistungen ist ausschließlich, Bonität vorausgesetzt, die Zahlung per Rechnung möglich.

(2) Im Falle der PayPal-Zahlung wird der Kunde bei Nutzung der Warenkorb-Funktion nach dem Abschluss des Bestellvorganges zu der PayPal-Seite weitergeleitet worüber die Zahlung an den Anbieter veranlasst wird. Die Belastung des PayPal-Kontos des Kunden erfolgt erst mit Vertragsschluss. Nach der Bestätigung der Zahlung durch PayPal erfolgt die Leistungserbringung.

(3) Rechnungsbeträge sind 14 Tage nach dem Erhalt der Rechnung per Überweisung fällig.

§ 6 - Lieferung

(1) Angaben über Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich, wenn der Liefertermin schriftlich von dem Anbieter zugesagt wurde.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung bzw. Versand auf Kosten und Gefahr des Kunden.

(3) Kann der Anbieter die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, hat er den Kunden rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen. Von dem Anbieter nicht zu vertretende Störungen in seinem Geschäftsbetrieb oder bei Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, verlängern die Lieferzeit entsprechend der Dauer der Störung. Der Kunde ist in solchen Fällen zum Rücktritt nur dann berechtigt, wenn er die vereinbarten Leistungen nach Ablauf der Lieferfrist anmahnt, eine angemessene Nachfrist setzt und auch die angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Ist die Lieferfrist kalendermäßig bestimmt, beginnt die vom Kunden zu setzende angemessene Nachfrist mit deren Ablauf. Das gesetzliche Recht auf Schadensersatz anstelle der Leistung bleibt unberührt.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

§ 7 - Urheber-/Nutzungsrechte

(1) Die Lieferungen- und Leistungen des Anbieters unterliegen teilweise dem Schutz des Urhebergesetzes. Mit dem Vertragsschluss und vertragsgemäßen Zahlung der Lieferungen- und Leistungen wird dem Kunden für die vorgenannten Lieferungen- und Leistungen, soweit nicht einzelvertraglich anderes vereinbart, das nicht übertragbare und nicht ausschließliche, gegebenenfalls zeitlich entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung befristete, Nutzungsrecht an den vertragsgegenständlichen Lieferungen- und Leistungen eingeräumt.

(2) Endet das vertragliche Nutzungsrecht des Kunden, sind die erbrachten Lieferungen- und Leistungen datenschutzrechtskonform unverzüglich zu vernichten bzw. zu löschen. Nach Aufforderung durch den Anbieter, hat der Kunde die Vernichtung bzw. Löschung unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

§ 8 - Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand bzw. die erbrachten Leistungen, einschließlich eventueller Zugaben ("Naturalrabatte"), bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher dem Anbieter gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche im Eigentum des Anbieters. Für den Fall, dass sich der Kunde vertragswidrig verhält, ist der Anbieter dazu berechtigt, die Vorbehaltsware bzw. -leistungen zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird von dem Anbieter ausdrücklich erklärt.

§ 9 - Mängelhaftung

(1) Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.

(2) Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt, gleiches gilt bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 4) gilt ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatz-ansprüche erstrecken, die der Kunde wegen eines Mangels geltend machen kann.

(3) Vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge leistet der Anbieter bei dem Vorliegen eines Mangels, Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(4) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 - Haftung

(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen.

(2) Im Übrigen haftet der Anbieter nur nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(3) Der Schadensersatzanspruch des Kunden für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist auf den typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Absatz 1 oder 2 gegeben ist.

(4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 11 - Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

B:  Pflichtinformationen im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Vertragsspeicherung

Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Anbieter nicht gespeichert. Entsprechend dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).

2. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch.

3. ONLINE-Bestellvorgang Warenkorbfunktion

Der Online-Bestellvorgang durch den Kunden beginnt durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb über den Button „in den Warenkorb“ auf der Produktdetailseite. Seinen persönlichen Warenkorb erreicht der Kunde jederzeit über den Button "Warenkorb" in der oberen Menüleiste.

Hat der Kunde seinen persönlichen Warenkorb mit den von ihm gewünschten Produkten gefüllt, kann er über den Button „Zur Kasse" auf der folgenden Seite den Bestellvorgang fortführen. Davor hat der Kunde zunächst die Möglichkeit über den Button "Warenkorb bearbeiten" die Bestellmenge durch die Auswahl der gewünschten Menge zu ändern oder ein Produkt über den Button "X" aus dem Warenkorb zu löschen.

Hat der Kunde sich schon für das Angebot der Online-Bestellung bei dem Anbieter registriert, so kann er seine Bestellung in der Folge über die Eingabe seiner registrierten E-Mail-Adresse und des dazugehörigen Passwortes im Feld "Ich bin bereits Kunde" fortführen. Sollte der Kunde noch nicht registriert sein, so kann er entweder ein Kundenkonto bei dem Anbieter über das Feld "Ich bin Neukunde“ anlegen oder als Gast ohne Eröffnung eines Kundenkontos durch die Aktivierung des Feldes "Kein Kundenkonto anlegen" die Bestellung fortführen. In beiden Fällen muss der Kunde seine persönlichen Daten hinterlegen und die Eingaben mit dem Button "Weiter" bestätigen.

In der Folge kann der Kunde eine von dem Anbieter angebotene Zahlungsart auswählen. Hierzu muss der Kunde das Feld der jeweiligen Zahlungsart durch einen „Klick“ aktivieren und die Auswahl durch das Betätigen der Schaltfläche "Weiter“ bestätigen.

Der Kunde befindet sich nun in seiner Bestellübersicht.

Etwaige Korrekturen an den in der Bestellübersicht angezeigten Daten kann der Kunde über den Button „Ändern“ in der jeweiligen Eingabemaske vornehmen. Zudem muss der Kunde auch in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters durch die Aktivierung des Feldes "Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden." einwilligen.

Seine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb eingelegten Produkte gibt der Kunde über die Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen“ ab.

4. ONLINE-Bestellvorgang Online-Formulare

Sonstige von dem Anbieter Online angebotene Leistungen kann der Kunde über das jeweilige Online-Formular beauftragen. Hierzu muss der Kunde den Auftrag durch die vorgegebenen Optionen im Formular konkretisieren. Zudem muss der Kunde die Versandart (E-Mail, Brief oder Fax) auswählen und seine persönlichen Kontaktdaten eintragen. Etwaige Korrekturen an den in dem Auftragsformular angezeigten Daten kann der Kunde in dem jeweiligen Feld mit den herkömmlichen Browserfunktionen vornehmen. Über die Schaltfläche "Eingaben löschen" kann der Kunde sämtliche im Formular konkretisierten bzw. eingetragenen Daten löschen. Seinen verbindlichen Auftrag übermittelt der Kunde über die Schaltfläche "Auftrag absenden“, "Vorrechercheformular absenden" oder "Rechercheauftrag absenden".